Hinweis des Bundesverfassungsgerichts

Wird die NPD nun von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen?

NPD zwar Verfassungsfeindlich doch kein Verbot
NPD zwar Verfassungsfeindlich doch kein Verbot
Zum zweiten Mal nach 2003 wurde die NPD wieder nicht vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verboten. Für ein Verbot sei die Partei zu unbedeutend. Allerdings wurden der rechtsextremen Partei vom Verfassungsgericht Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt.

In seiner Begründung des Urteils wies das Verfassungsgericht auf die Möglichkeit hin, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. Dies liege aber nicht in der Befugnis des Verfassungsgerichts, sondern müsse diese Reaktion vom verfassungsändernden Gesetzgeber kommen.

Mehrere Politiker von Bund und Länder haben sich nun dafür ausgesprochen, die Parteienfinanzierung zu überprüfen. Justizminister Maas von der SPD bezeichnete die Parteienfinanzierung der NPD als staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.

Auch Malu Dreyer (SPD) äußerte sich in ähnlicher Weise. Ebenso Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach sich für eine Überprüfung der Parteienfinanzierung aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekundete kurz nach dem Urteil, dass er die Handlungsspielräume des Gesetzgebers in dieser Angelegenheit sorgfältig überprüfen lasse.

Die Parteienfinanzierung ist eine staatliche Unterstützung. Diese Unterstützung wird gezahlt, wenn eine Partei in der jüngsten Europa- oder Bundestagswahl 0,5% oder mehr und bei einer Landtagswahl mindestens1,0% der Stimmen erhalten hat.
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