IT-Gipfel

"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales Entwicklungland" werde. Deutschland müsse sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen und sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Diese Forderung hatte die Bundeskanzlerin, daneben auch mehrere ihrer Kabinettskollegen, bereits Mitte November beim Nationalen IT-Gipfel des BMWi in Saarbrücken erhoben.

DDV-Präsident Patrick Tapp begrüßt die erneut sehr deutliche Aussage von Kanzlerin Merkel, fordert aber auch einen offensiveren Umgang mit dieser Thematik in der Regierung und in den sie tragenden Parteien: "Zumindest die Bundeskanzlerin hat erkannt, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind. Nun ist es jedoch auch an der Zeit, dass andere CDU-Politiker, die sich mit dem Thema Digitalisierung befassen, Flagge zeigen und sich nicht abwartend und zögerlich vor dem Thema verstecken. Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden. Der konsequente und richtige Weg wäre nun, die von Frau Merkel getroffenen Aussagen mutig in das Wahlprogramm der CDU/CSU aufzunehmen und damit ein deutliches Signal zu setzen. Auch die anderen Parteien dürfen gerne folgen." Dies bietet laut Tapp bereits vor der Bundestagswahl die Chance, die Weichen für einen zukunftsweisenden Umgang mit "Big Data" zu stellen. Ziel muss laut Tapp das Erreichen der vom CDU-Parteitag vom 6./ 7. Dezember 2016 beschlossenen Vorgabe sein: "Personenenbezogenen Datenschutz möglich zu machen, ohne die Wirtschaft bei der Nutzung neuer Technologien zu beschneiden." Sonst drohe Deutschland zum traurigen Schlusslicht der digitalen Wirtschaftsentwicklung zu werden.
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