Polizisten nehmen iranischen Staatsbürger fest

Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten in Deutschland

Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten in Deutschland
Haftbefehl gegen iranischen Diplomaten in Deutschland
Deutsche Polizisten nahmen in Aschaffenburg vor wenigen Tagen einen 46 Jahre alten iranischen Staatsbürger fest. Er steht in direkter Verbindung zu einem abgewehrten Anschlag auf in Frankreich lebende Iraner. Deshalb wurde er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat nun einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen erwirkt.

Es wird vermutet, dass er im letztjährigen März sich mit einem Ehepaar in Antwerpen in Verbindung gesetzt und mit diesen den Anschlag geplant hat. Ein Sprengsatz sollte am 30. Juni eine Versammlung von Exil-Iranern in der französischen Stadt Villepinte treffen und so die Opposition gegen die Machthaber schwächen. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, dass das Paar auch mit einem halben Pfund Sprengstoff versorgt hat und ihnen die passende Sprengvorrichtung übergab. Bei dem Explosivstoff handelt es sich Triacetontriperoxid. Belgische Sicherheitsdienste nahmen am Tag des geplanten Attentats jedoch die zwei belgischen Staatsangehörigen mit iranischen Ursprüngen fest, die sich gerade auf dem Weg nach Frankreich befanden, und stellten den Zündstoff sicher.

Da es sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden bei dem Anstifter um den dritten Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien handelt, kam es zu diplomatischen Verwicklungen. Zusätzlich ist dieser als Mitarbeiter des Nachrichtenministeriums bekannt und dort angestellt. Daher fällt in sein Aufgabengebiet auch die Bekämpfung und Ausspionierung von sich im Ausland befindenden Oppositionsanhänger.

Durch eine juristische Klausel durften die deutschen Polizisten den in Österreich unter diplomatischer Immunität stehenden Mann festnehmen. Das liegt daran, dass der Schutz vor Strafverfolgung nur in dem Land gültig ist, in dem er offiziell tätig ist. Da dies die benachbarte Alpenrepublik ist, war die Verhaftung unter gesetzlichen Aspekten erlaubt. Es wird nun geprüft, ob es zu einer Auslieferung nach Belgien kommt. Dies ist möglich, da es hier zur Planung des Verbrechens gekommen ist und daher die belgischen Gerichte für den Fall zuständig sind. Nun muss man abwarten, ob es zu einem Auslieferungsantrag kommt.


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