Die SPD versucht sich in der Quadratur des Kreises

Koko statt Kroko

Martin Schulz
Parteichef Martin Schulz skizzierte am Montag in einer Sitzung der Fraktion eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig Opposition und Koalition: Die SPD arbeitet an einem neuen Modell der Zusammenarbeit mit der CDU. Der Widerstand gegen eine neuerliche große Koalition in der SPD ist seit dem Wahlabend groß, und es gibt kaum Anzeichen, dass er sich verringern wird. 
Phantasie ist gefragt. Parteichef Martin Schulz skizzierte am Montag in einer Sitzung der Fraktion eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD. Anstatt einen detaillierten Plan für die nächsten vier Jahre auszuarbeiten, wie dies in der vergangenen Legislaturperiode der Fall war, sollten diesmal nur besonders wichtige Projekte in einem möglichen Koalitionsvertrag genauer definiert werden.Vieles würde offen bleiben mit der Absicht, den Bundestag stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einzubinden. 

Wechselnde Mehrheiten
Ziel der SPD ist dabei, sich in Zukunft stärker profilieren zu können. Das Zauberwort heißt Kooperationskoalition, also KoKo statt KroKo. Ins Spiel gebracht wird diese Idee von der Parteilinken in der SPD. Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten sollen die Identität der Partei wieder greifbar werden lassen. „"Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden." Mit diesen Worten beschreibt Matthias Miersch, Sprecher der Parteilinken, das Dilemma der SPD in den vergangenen vier Jahren. Im Ringen um wechselnde Mehrheiten hingegen könnte die Partei sich von Fall zu Fall aus der engen Bindung an die CDU lösen. So erscheint es vielen Genossen möglich, dem Wähler die eigenen Ziele besser vor Augen führen zu können. 

Zwitter zwischen großer Koalition und Minderheitenregierung 
Die KoKo wäre somit ein Zwitter zwischen großer Koalition und Minderheitenregierung. Wurde 2013 auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrages noch das letzte Detail zukünftiger Politik festgezurrt, könnte in Zukunft ein flexibleres Bündnis mit einigen Spielräumen für neue Formen politischer Arbeit entstehen. Damit entfällt die Kritik, ein solch fester Vertrag schade in erster Linie der SPD. Vielen Bürgern sei überhaupt nicht bewusst, dass die Einführung des Mindestlohnes allein auf dem Konto der SPD verbucht werden muss. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit war dafür die große Koalition verantwortlich – und damit natürlich auch die CDU. 

Wechselnde Mehrheiten anstatt monolithischer Block
Die Themen, die in einem Koalitionsvertrag à la Koko offen blieben, müssten im Parlament verhandelt und dann möglicherweise auch mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden – wie dies bereits bei der Ehe für alle der Fall gewesen sei, die bekanntlich gegen den Willen der CDU eingeführt wurde. Vermeiden möchten Matthias Miersch und seine Mitstreiter, dass die SPD erneut gemeinsam mit der CDU und CSU in der Öffentlichkeit als ein monolithischer Block wahrgenommen werden könnte. So war es der SPD unmöglich, auf Anträge der Grünen oder der Linken einzugehen, "obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen". 

Fünf bis zehn Projekte fest vereinbaren
An erster Stelle zu nennen ist hierbei der Bundeshaushalt, den CDU und SPD gemeinsam aushandeln sollten. Welche weiteren Themen vorab festgelegt und in einem quasi klassischen Koalitionsvertrag vereinbart werden sollten, ist bislang offen. 
Soviel gilt allerdings als sicher: Mit dem hier geschilderten Modell der Kooperation könnten viele in der SPD wesentlich besser leben als mit einem Weiterso wie in den vergangenen vier Jahren. 
Am Mittwoch treffen sich die Parteispitzen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach Gemeinsamkeiten, die es ja zweifelsohne gibt. Auch deshalb warnt Olaf Scholz vor den roten Linien. Es sei nicht sinnvoll, „Punkte für
unverhandelbar zu erklären“, denn genau diese seien den Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zum Verhängnis geworden. 
Auch in der CDU gibt es nach Ansicht von Schulz vorab keine roten Linien, „wenn ich das richtig sehe“. 
Der Innenminister in Nordrhein-Westfalen Herbert Reul von der CDU bestätigt die Ansicht von Schulz, wenn er „eine Koalition der
innenpolitischen Vernunft" zwischen den beiden großen Parteien Union und SPD fordert. Stichpunkt für ihn ist dabei die innere Sicherheit, dort sieht er deutlichere Gemeinsamkeiten als in einem Jamaika-Bündnis. Ein Stichwort ist dabei die Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Strahlkraft
Der eher konservative Seeheimer Kreis der SPD fordert Gemeinsamkeiten mit der CDU, so der Sprecher der Seeheimer Johannes Kahrs: "Zentral wird sein, dass man gemeinsame Projekte für eine Kooperation, eine Minderheitsregierung oder eben doch eine schwarz-rote Regierung findet. Notwendig wären Ziele mit Strahlkraft, die uns weitertragen, auch wenn es einmal schwierig wird." Nur so ließen sich die Fehler bei den Jamaika-Verhandlungen vermeiden.
Verwandte Themen
CDU | SPD | Martin Schulz | CDU | CSU | Kroko | Koko | Martin Schulz | CSU | SPD
Diskussionen
Ähnliche News
Anzeige